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Telefonischer Lauschangriff |
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Frontal21 vom 6. Mai 2003
Maßloses Lauschen
Telefonüberwachung am Rande der Legalität
Der Mann, Pressereferent einer Menschenrechtsgruppe, ist verdächtig. Er hat zwar keine Ahnung, welches Verbrechen ihm zur Last gelegt wird. Doch er weiß, dass sein Telefon wochenlang abgehört wurde.
von Ulrich Stoll |
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Frontal21 - das Magazin im ZDF
Millionenverschwen-dung für löchrige Polizisten-Schutz-westen; Die Wahl und die Wahrheit; Gehirnschäden durch Ecstasy
nächste Sendung: 14.06.05 21:00 Uhr |
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Dass die Polizei ihn belauschte, erfuhr er nur per Zufall - durch eine verdächtige Nummer auf seiner Handy-Rechnung. Eigentlich ist das Abhören nur beim Verdacht auf schwere Straftaten, wie Menschenhandel, zulässig.
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Das Abhöropfer: "Ich habe meine September-Telefonrechnung durchgesehen, und dabei fiel mir ein Punkt auf: "Abgehende Mailboxverbindungen". Das war ein relativ hoher Betrag. Als ich mir das genauer angesehen habe, habe ich gesehen, dass da immer Gespräche nach Köln und Meckenheim gehen oder Verbindungen. Meckenheim, habe ich dann relativ schnell herausgefunden, das ist der Sitz vom Bundeskriminalamt. Das war offenbar so, dass das Bundeskriminalamt, und davon musste ich ausgehen, mein Telefon abhörte oder sich in meine Mailbox einwählte oder in irgendeiner Weise meine Gespräche überwachte."
Ohne Wissen des Telefonbesitzers Wochenlang und mehrmals täglich, so zeigt die Rechnung, belauschte das Bundeskriminalamt ohne Wissen des Telefonbesitzers seine Gespräche, fragte heimlich Verbindungsdaten des Mobiltelefons ab. Der Belauschte versuchte schließlich, selbst bei den mysteriösen Nummern in Köln und Meckenheim anzurufen - ohne Erfolg. So hörte er nur am Telefon: "Eine Verbindung kann wegen einer geschlossenen Benutzergruppe nicht aufgebaut werden."
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Mysteriöse Nummer in Köln
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Warum er überwacht wurde, ist ihm unerklärlich. Wie er sagt, habe er keine Vorstrafen, es gibt nichts Illegales. Die Polizei schweigt über die Lauschaktion.
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Das Abhöropfer: "Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet und ihn gebeten, beim Bundeskriminalamt zu erfragen, warum ich überwacht werde. Der hat das auch getan, und das Bundeskriminalamt und auch andere Stellen, die mein Rechtanwalt angeschrieben hatte, die haben jede Auskunft verweigert. Ich weiß also nicht, warum ich überwacht werde oder von wem wirklich genau."
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Verfünffachung der Abhörmaßnahmen So geht es Tausenden, die nie erfahren, dass ihre Telefonate mitgeschnitten werden. Die Abhörzentrale des Bundeskriminalamtes steigert Jahr für Jahr dramatisch die Zahl ihrer Lauschoperationen. In Deutschland überwacht die Polizei so viele Telefone wie in keinem anderen demokratischen Land der Welt, und das mit richterlicher Genehmigung.
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1995 ordnen deutsche Richter 4674 Telefonüberwachungen an. Im Jahr 2002 darf die Polizei schon 21874 Telefone belauschen. Das ist eine Verfünffachung der Abhörmaßnahmen in nur acht Jahren.
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Die Bundesregierung behauptet, nur 9000 Telefone würden jährlich von der Polizei überwacht - geheimdienstliche Abhöraktionen nicht mitgerechnet. Und jeder unschuldige Anrufer, der eine verdächtige Nummer wählt, wird ebenfalls zum Lauschopfer.
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Bei begründetem Verdacht Dr. Helmut Bäumler, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein: "Die Menschen, die wirklich betroffen sind, deren Zahl ist nochmal wesentlich höher. Wenn wir mal von einer Zahl von 9000 überwachten Anschlüssen, die wir jetzt seit Ende der 90er Jahre haben, ausgehen und vorsichtig schätzen, dass etwa 400 Gespräche pro überwachtem Anschluss betroffen sein könnten, dann ergibt das eine Zahl von Bürgern zwischen drei und vier Millionen."
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